Mettlach und das Geld

SPD Fraktion

Wir machen´s im Mettlacher Rat

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltsdebatten sind traditionelle Zahlendebatten und Darstellungen der Parteien, was in schwierigen Zeiten durch Ihren Einsatz noch möglich wurde. Zunächst einmal betrachten wir die Besondere Situation unter der der Haushalt entstanden ist.

Einführung der Doppik – die Einführung der Vollkostenrechnung im Gemeindehaushalt steht mit diesem Haushalt fast vor dem Abschluss. Fast – ja der Haushalt enthält immer noch die Planzahlen von 2009 und ist damit noch ohne Abschluss 2009 sowie ist seine Eröffnungsbilanz 2009 weiterhin vorläufig. Aus Sicht der SPD Fraktion sind wir mit diesem Haushalt immer noch mit Arbeiten am Fundament der Gemeindefinanzen beschäftigt und entscheiden über Zahlenwerte in der Haushaltsatzung in einer Notsituation. Ein Ergebnishaushalt, welche die laufenden Tätigkeiten des Jahres bilanziert, schließt mit einem Defizit von ca. 5,7 Mio € ab; ein Finanzhaushalt, welche die maßgeblichen Investitionen umschreibt, schließt mit einem Saldo von ca. 1,1 Mio € ab. Diese Zahlen, welche die einzigen sein sollen, über die ich berichten möchte, stellen unmissverständlich dar, das wir gemeindliches Vermögen aufbrauchen, abnutzen und auf Dauer nicht mehr alles unterhalten können. So soll auch von diesem Gemeinderat ein Apell nach Außen getragen werden, welcher bei all den Milliardensummen in der aktuellen Presse offenbar weitgehend ungehört verhallt.

Die Gemeinde Mettlach läuft Gefahr binnen weniger Jahre betriebswirtschaftlich in die Insolvenz zu laufen, so wie eine Vielzahl der Kommunen in Land und Bund. An dieser Situation sind nicht die Zertifikate der Lehmann Brothers oder ein griechisches Fieber von Spekulanten sprich die Finanzkrise alleinig schuld; richtig: sie beeinflusste unsere Einnahmen negativ. Aber fassen wir uns doch mal besser an die eigene Nase und sorgen dafür, dass unsere Ausgabenseite nachhaltiger betrachtet wird. Dies ist der 8. Nicht ausgeglichene Haushalt in Folge, den ich in meiner Mitgliedschaft als Gemeinderat seit 1999 beschließen soll und mit meiner Fraktion beraten musste. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage von Außen scheint nicht in Sicht, deshalb ist unausweichlich die Konsolidierungsanstrengungen auf unserer Ebene gemeinsam voranzutreiben.

Heute werden wir mit diesem Haushalt und im Laufe der Sitzung Investitionen im Bereich nachhaltiger Substanzerhaltung von Infrastruktur und Gebäuden beschließen. Ausgerichtet auf die Schwerpunkte Bildung und Betreuung, dörfliche Infrastruktur und Tourismus werden wir Geld in die Hand nehmen, um Zukunft in der Gemeinde und seinen Ortsteilen zu erhalten. Nicht alles was in diesem Haushalt an Investitionen enthalten ist, ist unstrittig. Dennoch haben wir in mehreren Sitzungen seit Jahresanfang zusammengefunden und Lösungen hinterfragt, kontrovers diskutiert und erarbeitet. Daher geht zunächst mein Dank an die Verwaltung, an die Ortsvorsteher und Kollegen im Gemeinderat, dass wir zu diesem wenn auch späten Zeitpunkt den Haushalt zur Beschlussreife gebracht haben. Die Verabschiedung des Haushaltes 2010, welches die Handschrift der ehemaligen Bürgermeisterin Frau Judith Thieser trägt, muss unter Würdigung besonderer Umstände betrachtet werden:

1. die bisherige Verwaltungsspitze kann diese heutige Beschlussfassung durch Amtswechsel nicht mit verantworten, die Satzung wird die Unterschrift des ersten Beigeordneten Hermann Kiefer tragen; allein dieser Umstand hat in anderen Kommunen bereits zur Hinauszögerung einer Haushaltsverabschiedung geführt; so nicht in Mettlach, dafür Danke ich Hermann Kiefer, der sich dieser Verantwortung ohne nennenswerte Übergangsfrist gestellt hat.

2. die Tiefe der Materie Doppik sowie Krankenstände in der Verwaltung haben zu Verzögerungen in der Abarbeitung von Aufgabenpaketen geführt und

3. wir befinden uns weiterhin in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, welche unsere Einnahmeseite stark belastet.

„Nichts hat sich innovativer in der Menschheitsgeschichte ausgewirkt, als der Mangel an Geld.“ Mit diesem zusammengefassten Zitat vom amerikanischen Wirtschaftshistoriker David Landes muss man unsere Aufgabe als Gemeindevertreter bei der Beratung unseres Haushaltes sehen. Die SPD Fraktion wird diesen Haushalt 2010 unter dem zentralen Versprechen mittragen, dass die Vollkostenrechnung dazu führen wird, die Betriebskosten freiwilliger gemeindlicher Infrastruktur ab 2011 zu deckeln, die Immobilien effizienter und ortsteilübergreifender zu nutzen und die Nutzer unserer Einrichtungen verstärkt in die Mitverantwortung zu holen. Das Leitbild der Zukunft muss daher heißen, das in einer Solidargemeinde Mettlach Vereine aus Sport und Kultur verstärkt Partner bei der Unterhaltung der Ihnen zu Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Immobilien werden.

Die Vereine der Gemeinde - unsere Standbeine in der Jugendförderung - sollen zusammenfinden und Ihre Prioritäten für die Unterhaltung von Sportstätten und Bürgerhäuser gemeinsam definieren. Ihnen zur Seite möchten wir zukünftig ein eigenes, budgetiertes Immobilienmanagement als Vertragspartner von der Gemeindeseite stellen. Ziel ist die dauerhafte Senkung der Betriebskosten; zum Vorteil aller Einrichtungen. Unter dieser Zielstellung der SPD-Fraktion werden wir die Maßnahmen zur Sanierung gemeindlicher Gebäude in Weiten und Wehingen im Haushalt 2010 mittragen. Hierbei bedanke ich mich ausdrücklich für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit bei den Gesprächspartnern vor Ort, die neben ihren örtlichen Interessen nie den geschilderten Gesamtzusammenhang in Frage gestellt haben.

Dem Geldmangel müssen wir mit der Bereitschaft neue Wege zu gehen entgegentreten. Deshalb soll nach Willen der SPD BürgerInnen und Bürger in einem sogenannten Bürgerhaushalt 2011 Einfluss auf die Prioritätensetzung in der Gemeinde gegeben werden. In einem offenen Verfahren werden die zukünftigen beeinflussbaren Haushaltsmittelansätze nach der ersten Entwurfsberatung dem Bürger präsentiert und transparent gemacht. Seine Anregungen und Bedenken werden gefordert und in diesem Rat gewogen, eingeordnet und priorisiert. Wir werden auch darüber beraten müssen, wann wir uns von welchen Vermögen unter welchen Voraussetzungen trennen, um Handlungsspielräume für nachfolgende Ratsgenerationen zu haben. Heute entscheidet der Gemeinderat über freiwillige Investitionen und Planungen in Bürgerhäusern oder an Marktplätzen in Saarhölzbach, Weiten, Mettlach, Wehingen oder er trägt das Zukunftsprojekt KiTa Orscholz mit Kindergarten und Familienzentrum in der Bornwiese auf den politischen Schildern der Parteien hin und her. Zukünftige Haushaltssicherungskonzepte werden das nicht mehr erlauben. Es ist nach Auffassung der SPD an der Zeit neue Wege mit den Bürgern auch bei der Haushaltsaufstellung zu gehen; wir müssen lernen, in Zeiten voller Kassen – also Kassen voller Schuldscheine - Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Fragen der Gemeinde nicht nur alle fünf Jahre bei Wahlen zu erzeugen.

Die SPD-Fraktion trägt heute den vorgelegten Haushalt 2010 der Verwaltung sowie den Stellenplan mit.

Lassen Sie mich zum Ende nochmals ein Zitat des Wirtschaftshistorikers David Landes in dieser pessimistischen Haushaltslage anbringen: „Diese Welt gehört den Optimisten, nicht weil sie immer recht haben, sondern weil sie positiv eingestellt sind. Selbst wenn Sie irren, denken Sie positiv …. Kultivierter, wacher Optimismus zahlt sich aus. Pessimismus bringt nur den leeren Trost, recht zu haben.“ Aus: The Wealth and Poverty of Nations, 1998 NY

Carsten Wiemann

Fraktionsvorsitzender

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Datum: 08.06.2010